Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unterweisungsplattform · Fassung 2026-10-17.4

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. (1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Unterweisungsplattform („Plattform“) der DeWe Consulting UG (haftungsbeschränkt), Garbenheimer Str. 24, 35582 Wetzlar, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Wetzlar, HRB 9614 („Anbieter“) mit ihren Kunden.
  2. (2)Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verbraucher sind vom Angebot ausgeschlossen.
  3. (3)Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. (4)Bestandteil des Vertrags ist der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.

§ 2 Leistungen des Anbieters

  1. (1)Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Sie umfasst Online-Unterweisungen mit Lerneinheiten und Abschlusstest, die Verwaltung von Beschäftigten, Abteilungen, Standorten und Zuweisungen, Auswertungen sowie Nachweise als Webansicht und PDF. Der Umfang richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gebuchten Paket. Alle zum jeweiligen Zeitpunkt bereitgestellten Unterweisungen sind im Paketpreis enthalten; neue Unterweisungen stellt der Anbieter ohne Zusatzentgelt bereit. Ein Anspruch auf bestimmte Inhalte oder Veröffentlichungszeitpunkte besteht nicht.
  2. (2)Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform zur Nutzung über das Internet. Eine Überlassung von Software oder Quellcode erfolgt nicht.
  3. (3)Die Inhalte der Plattform sind ein Hilfsmittel zur Unterweisung (u. a. § 12 ArbSchG, DGUV Vorschrift 1 § 4). Sie ersetzen weder die Gefährdungsbeurteilung noch die betriebliche Einweisung, praktische Übungen oder das Gespräch mit der unterweisenden Person. Die Verantwortung für die Unterweisung der Beschäftigten bleibt beim Kunden als Arbeitgeber. Die Plattform bietet keine Rechtsberatung; individuelle fachliche oder rechtliche Beratung ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurde.
  4. (4)Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Inhalte nach pflichtgemäßem Ermessen aktualisieren, sofern wesentliche Leistungsmerkmale des gebuchten Pakets nicht beeinträchtigt werden. Bei inhaltlich wichtigen Änderungen an einem Kurs informiert der Anbieter die Kunden-Administratoren per E-Mail. Beschäftigte, die den Kurs noch nicht bestanden haben, erhalten die aktuelle Fassung. Bereits ausgestellte Nachweise verweisen auf die Version, mit der sie erworben wurden, und werden nicht nachträglich verändert.
  5. (5)Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase, Konto

  1. (1)Darstellungen auf der Website sind unverbindlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder die Plattform für den Kunden freischaltet.
  2. (2)Der Anbieter kann einen kostenlosen Testzugang von 14 Tagen gewähren. Die Testphase endet mit Fristablauf automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und geht nicht in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis über. Während der unentgeltlichen Testphase haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; § 11 Abs. 1 bleibt unberührt.
  3. (3)Der Kunde benennt mindestens einen Administrator („Kunden-Admin“). Der Zugang erfolgt ohne Passwort über einen einmaligen Anmeldelink per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass der Administrator zur Vertretung des Kunden befugt ist.
  4. (4)Vor der Erfassung personenbezogener Daten von Beschäftigten bestätigt der Kunden-Admin diese AGB und den AVV im Kundenkonto. Person, Zeitpunkt und Fassung der Bestätigung werden protokolliert.

§ 4 Pakete und Beschäftigtenzahl

  1. (1)Die Pakete richten sich nach der Zahl der Beschäftigten, die im Kundenkonto als Beschäftigte angelegt sind: Start bis 25, Team bis 75, Betrieb bis 150, Mittelstand bis 300. Für mehr als 300 Beschäftigte gilt ein individuelles Angebot.
  2. (2)Überschreitet die Zahl der Beschäftigten die Grenze des gebuchten Pakets, weist der Anbieter darauf hin. Der Kunde wählt innerhalb von vier Wochen ein passendes Paket. Der Anbieter ist berechtigt, ab Überschreitung das anteilige Entgelt des passenden Pakets zu berechnen. Die Plattform wird wegen einer Überschreitung nicht automatisch gesperrt.

§ 5 Vergütung und Zahlung

  1. (1)Das Entgelt ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Preisübersicht bei Vertragsschluss. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. (2)Das Entgelt ist ein Jahresentgelt und wird für zwölf Monate im Voraus berechnet. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt; der Kunde stimmt dem zu.
  3. (3)Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung von 14 Tagen darf der Anbieter den Zugang beschränken; die Daten des Kunden bleiben erhalten.
  4. (4)Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  5. (5)Der Anbieter kann das Entgelt zum Beginn eines Verlängerungszeitraums anpassen. Er teilt dies mindestens acht Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann der Anpassung durch Kündigung zum Laufzeitende widersprechen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. (1)Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Freischaltung. Er verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.
  2. (2)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. (3)Mit Vertragsende endet der Zugang. Der Kunde kann seine Daten (Auswertungen als CSV, Nachweise als PDF) bis 30 Tage nach Vertragsende exportieren. Danach löscht der Anbieter die Kundendaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt der AVV. Aufbewahrungspflichten des Kunden für seine Unterweisungsdokumentation bleiben unberührt; der Kunde sichert Nachweise rechtzeitig.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. (1)Der Kunde schützt die Zugangsdaten und Anmelde-E-Mail-Postfächer vor unbefugtem Zugriff und gewährt Zugang nur berechtigten Personen.
  2. (2)Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung der Beschäftigtendaten zulässig ist. Dazu gehören insbesondere die Information der Beschäftigten über die Datenverarbeitung und, soweit erforderlich, die Beteiligung des Betriebsrats.
  3. (3)Der Kunde pflegt die betrieblichen Angaben (z. B. Alarmierung, Flucht- und Rettungswege, Sammelstelle, Ansprechpartner) vollständig und richtig. Die praktische Einweisung und den betrieblichen Gesamtabschluss bestätigt er nur, wenn sie tatsächlich erfolgt sind.
  4. (4)Der Kunde nutzt die Plattform nicht rechtswidrig und beeinträchtigt ihren Betrieb nicht, insbesondere nicht durch automatisierte Massenabrufe oder die Umgehung von Schutzmaßnahmen.
  5. (5)Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder unrichtigen Angaben des Kunden beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

§ 8 Nutzungsrechte, Urheberrecht

  1. (1)Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und ihre Inhalte im Rahmen des gebuchten Pakets für eigene betriebliche Zwecke durch seine Beschäftigten zu nutzen.
  2. (2)Die Inhalte (Texte, Bilder, Fragen, Gestaltung) sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Weitergabe, Verkauf und die Verwendung in anderen Systemen sind ohne schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Nachweise darf der Kunde für seine eigene Dokumentation drucken, speichern und im Betrieb verwenden.
  3. (3)Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben sein Eigentum. Der Anbieter darf sie nur zur Vertragserfüllung nutzen.

§ 8a Eigene Unterweisungen des Kunden

  1. (1)Der Kunde kann auf der Plattform eigene Unterweisungen erstellen, veröffentlichen und seinen Beschäftigten zuweisen (Text, Bilder, PDF-Dokumente, Videos als Einbettung von YouTube oder Vimeo, Fragen). Eigene Unterweisungen sind nur für den Kunden sichtbar.
  2. (2)Für Inhalt, fachliche Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit seiner Unterweisungen ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter prüft diese Inhalte nicht. Die Prüfhinweise der Plattform ersetzen keine fachliche Prüfung.
  3. (3)Der Kunde versichert, dass er an hochgeladenen Inhalten und eingebetteten Videos die nötigen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten beruhen, soweit er dies zu vertreten hat.
  4. (4)Hochgeladen werden dürfen Bilder (PNG, JPG, WebP, bis 5 MB) und PDF-Dateien (bis 10 MB); je Kunde stehen 200 MB Speicher zur Verfügung. Der Anbieter darf rechtswidrige Inhalte nach Kenntnis sperren oder entfernen.
  5. (5)Bei Videoeinbettungen werden erst nach Klick der Beschäftigten Daten an YouTube bzw. Vimeo übertragen. Der Kunde informiert seine Beschäftigten darüber.
  6. (6)Nachweise zu eigenen Unterweisungen sind als „Eigene Unterweisung des Unternehmens“ gekennzeichnet. Der Anbieter übernimmt für sie keine inhaltliche Gewähr.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

  1. (1)Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, da Störungen durch das Internet und Leistungen Dritter nicht ausgeschlossen werden können.
  2. (2)Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Arbeitszeiten und mit Ankündigung durch.
  3. (3)Support erhält der Kunde per E-Mail an info@deweconsulting.de. Der Anbieter antwortet in der Regel innerhalb von zwei Werktagen.

§ 10 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der AVV. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher. Für die Daten, die der Anbieter zur Vertragsabwicklung mit dem Kunden und seinen Administratoren verarbeitet, gilt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Haftung

  1. (1)Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei übernommenen Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. (2)Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, typischen Schaden und je Vertragsjahr auf die Höhe des Jahresentgelts begrenzt.
  3. (3)Die Verantwortung des Kunden als Arbeitgeber für Unterweisung, Gefährdungsbeurteilung, betriebliche Einweisung und praktische Übungen bleibt unberührt. Der Anbieter haftet nicht für Folgen, die auf deren Unterlassen beruhen.
  4. (4)Für vom Kunden erstellte Inhalte (eigene Unterweisungen, hochgeladene Dateien, eingebettete Videos) haftet der Anbieter nicht; § 8a bleibt unberührt.
  5. (5)Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  6. (6)Ansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr; davon ausgenommen sind die Fälle des Absatzes 1.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB, die über Klarstellungen oder die Anpassung an geänderte Rechtslage hinausgehen, teilt der Anbieter dem Kunden in Textform mit. Sie werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde zustimmt, z. B. durch Bestätigung im Kundenkonto. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB bis zum Ende der laufenden Laufzeit fort; der Anbieter kann den Vertrag dann zum Laufzeitende kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. (1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. (2)Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wetzlar, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. (3)Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Kündigungen bedürfen der Textform.
  4. (4)Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anbieter

DeWe Consulting UG (haftungsbeschränkt)
Garbenheimer Str. 24, 35582 Wetzlar
Amtsgericht Wetzlar, HRB 9614
E-Mail: info@deweconsulting.de · Telefon: +49 15679 774 272